Masseneinwanderung-Schweiz


Das Ja zur Beschränkung der Masseneinwanderung aus der Volksabstimmung vom 9. Februar 2104 bleibt bestehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Staatsrechtler Tomas Poledna und des Anwalts David Gibor ab, die die Aufhebung der Volksabstimmung verlangt hatten. Die beiden hatten geltend gemacht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrem […]

Keine Wiederholung der Abstimmung zur Masseneinwanderung