Solidarität ohne Grenzen


Mehr Solidarität mit Flüchtlingen gefordert

In der Stadt Luzern haben fast hundert Personenmit in einer Kundgebung verstorbener Asylbewerber gedacht. Dabei forderten sie mehr Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt. Anlass der genehmigten Kundgebung, die unter dem Namen „Solidarität ohne Grenzen“ ablief, waren laut den Initiatoren mehrere Suizide und Suizidversuche in Luzern, die von Menschen in Nothilfe begangen wurden. Konkret wurde dabei auch auf den Suizid eines abgewiesenen Flüchtlings in einer Notunterkunft in der Stadt Luzern eingegangen, der eine Woche lang unentdeckt geblieben ist. Der Mann mittleren Alters beging in seinem Einzelzimmer Suizid, nachdem er sich bei seinen Betreuern für ein bis zwei Wochen abgemeldet hatte. In seinem Zimmer hatte der Mann sieben Jahre gelebt. Bemerkt wurde der Suizid von Mitbewohnern der Notunterkunft erst durch den starken Verwesungsgeruch.

Flüchtlinge sind Willkommen

Die Demonstration wurde mit Reden und Konzerten untermauert. Auf Transparenten mit Inschriften wie zum Beispiel „Flucht ist kein Verbrechen“, „Flüchtlinge sind Willkommen“ und „Grenzen öffnen“ forderten die Demonstranten eine liberalere Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Schweiz. Es obliege der Schweiz, Flüchtlingen ein Leben in Würde zu garantieren. Darüber hinaus müssten diejenigen Flüchtlinge, die jahrelang in Nothilfe gelebt hätten, erleichtert eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Offener Brief an die Luzerner Regierung

Bereits vor der Demonstration beklagten deren Organisatoren in einem offenen Brief an die Luzerner Regierung „menschenverachtende Zustände“ in der Nothilfe. Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf äußerte in einem Antwortschreiben, dass er sich konkret an die Empfehlungen der kantonalen Sozialdirektoren halte. In diesen heißt es, dass der Umfang der Nothilfe für sich illegal in der Schweiz aufhaltende Personen bewusst tief gehalten sei, damit diese keinen Anreiz für einen weiteren Verbleib im Land hätten. Inwieweit diese Bestimmung in Einklang mit der von der Schweizer Regierung angestrebten umfassenden Änderungen des Asylgesetzes steht, blieb in dem Antwortschreiben allerdings offen. Die angestrebte Reform steht unter dem Motto: „Möglichst rasche, aber trotzdem faire Asylverfahren“.