Schweiz präsentiert Regeln zur Umsetzung des Referendums zur Einführung von Quoten für Einwanderer


Wir erinnern uns? Vor einem Jahr wurde das Referendum zur Einführung von Quoten für Einwanderer – wenn auch mit knapper Mehrheit – angenommen. Infolge dessen hat nun der Bundesrat in Bern die Regeln für die Zuwanderung in Form eines Entwurfs festgelegt. So wie es verlautet, sieht der Entwurf die Einführung von Quoten bis zum Jahr 2017 vor. Kernstück des Entwurfs ist, dass es künftig Höchstzahlen für die Zuwanderung geben wird. Grundsätzlich sollen Schweizer bei der Besetzung von Stellen bevorzugt werden. In den Bereichen, in denen ein allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht, soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Die Begrenzung soll auch im Grenzgebiet gelten, heißt es des Weiteren. Wer mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten will, benötigt künftig eine Arbeitserlaubnis. Gleichfalls werden die Quoten für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug angepasst. Allerdings widerspricht die Begrenzung der Zuwanderung dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union. Bis dato lehnt die Europäische Kommission es aber ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern. Zwar habe es erste Verhandlungen gegeben, so Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, aber alles deutet darauf hin, dass die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind. In der Summe dürfte aber der Verhandlungsspielraum auf Grund des Referendums sehr begrenzt sein. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln werden. Außenminister Didier Burkhalter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einwanderung aus den EU-Staaten seit Abschluss des Freizügigkeitsabkommens 2004 stark gestiegen ist. Seitdem – so Burkhalter – haben sich jährlich im Durchschnitt ca. 80.000 Menschen in der Schweiz niederlassen. Auch nannte er ein Beispiel hinsichtlich der Zuwanderung: die Einwanderung in die Schweiz sei viermal so hoch wie der Zuzug nach Großbritannien, so führte er an. Unsere Meinung: Die Zuwanderung nach Großbritannien lässt sich nicht mit einer Zuwanderung nach der Schweiz vergleichen.