Neues Geldspielgesetz enthält Überraschungen


Künftig auch Lotteriegewinne steuerfrei

Gewinne, die bei Glücksspielen erzielt werden, gehören sicherlich zu einer Einnahmequelle, die von den Gewinnern begrüßt wird. Dieses gilt aber auch für den Staat. Dieses aber natürlich nur dann, wenn die Gewinne legal erzielt werden, der Staat von diesen Kenntnis erhält und diese dann auch versteuert werden. Ein solches ist bei Lotterien und Sportwetten der Fall, nicht aber bei Gewinnen, die in Kasinos erzielt werden. Diese unterliegen weder der Einkommenssteuer noch der Verrechnungssteuer. Da wundert es sicher nicht, dass in der Vergangenheit Stimmen laut geworden sind, dass der Staat für eine Gleichbehandlung sorgen muss. Dieses ist nunmehr in einem Entwurf für ein neues Geldspielgesetz geschehen, den der Bundesrat verabschiedet hat. Aber wer erwartet hatte, dass durch dieses Gesetz künftig Kasinogewinne versteuert werden müssen, sah sich getäuscht. Vielmehr sollen entsprechend des Gesetzentwurfes künftig auch Lottogewinne und Wettgewinne nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen. Dieses kam sicherlich für so manchen Spieler genauso überraschend wie die Tatsache, dass laut dem Gesetzentwurf die Schweizer Casinos künftig ihre Geldspiele wie zum Beispiel Roulette, Blackjack und andere auch im Internet anbieten dürfen. Darüber hinaus soll künftig auch die Zulassung von kleineren Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken zugelassen werden.

Erfolgreiche Lobbyisten-Arbeit?

Ein Schelm ist natürlich der, der an eine erfolgreiche Lobbyisten-Arbeit der Spielcasinos denkt. Zwar erzielten die in der Schweiz konzessionierten Spielbanken auch in 2014 Bruttogewinne von über 700 Millionen Franken, allerdings sind diese Gewinne seit Jahren rückläufig. Die Ursache dürfte sicherlich darin liegen, dass viele – zum Teil illegale ausländische – Geldspiele mittlerweile online angeboten werden. Auch dieses soll künftig verhindert oder zumindest erschwert werden. So sollen die Strafbestimmungen modernisiert werden und der Zugang zu illegalen Online-Geldspielangeboten im Ausland gesperrt werden können.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht
Unabhängig von einer eventuell zu vermutenden erfolgreichen Lobbyisten-Arbeit ist es aber auf jeden Fall zu begrüßen, dass der Gesetzesentwurf auch vorsieht, dass die Veranstalter von Glücksspielen ein Konzept zur Bekämpfung einer Spielsucht erstellen müssen, das je nach Gefährdungspotenzial angemessene Massnahmen, zum Beispiel Spielsperren, vorsieht. Auch sollen die Kantone verpflichtet werden, Präventionsmassnahmen zu ergreifen und Beratungsangebote anzubieten.