Keine Wiederholung der Abstimmung zur Masseneinwanderung


Das Ja zur Beschränkung der Masseneinwanderung aus der Volksabstimmung vom 9. Februar 2104 bleibt bestehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Staatsrechtler Tomas Poledna und des Anwalts David Gibor ab, die die Aufhebung der Volksabstimmung verlangt hatten. Die beiden hatten geltend gemacht, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in ihrem Abstimmungsverhalten durch das rassendiskriminierende Inserat der SVP „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei. In der Begründung des Bundesgerichts heißt es nunmehr, dass die Beschwerde zu spät erhoben wurde. Dabei stützt sich das Gericht auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte. Hiernach muss eine Abstimmungsbeschwerde innerhalb von drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes eingereicht werden, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt. In der Begründung heisst es weiter, dass das umstrittene Plakat schon vor der Volksabstimmung bekannt gewesen sei. Poledna und Gibor hielten dieser Argumentation entgegen, dass sie die strafrechtliche Bedeutung des Inserats erst erkannt hätten, als gegen den SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär Anklage erhoben worden sei. Zur Erinnerung: die beiden wurden in der Folge wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Aber auch diese Ansicht konnte das Bundesgericht nicht beeindrucken. So heißt es in der Begründung weiter, dass Tatsachen, die sich erst nach der Abstimmung ergeben, ohne Bedeutung seien. Tatsachen und Beweismittel müssten sich auf Fakten beziehen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren. Das heißt mit anderen Worten, dass Poledna und Gibor die Frage nach einer eventuellen strafrechtlichen Bedeutung des Inserats schon innerhalb der Frist von drei Tagen hätten aufwerfen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Plakat bis wenige Wochen vor der Volksabstimmung über 28 Monate hinweg als Inserat auf der Kampagnen-Website öffentlich einsehbar gewesen war. Auf der Website der SVP konnte man es sogar noch über den Abstimmungstermin hinaus sehen. Es bleibt also dabei, dass die Masseneinwanderungsinitiative nicht juristisch ausgehebelt wird.